Wie eine fehlende Gesetzgebung russischen Frauen und Mädchen den Schutz vor häuslicher Gewalt verwehrt
Aktivistinnen und Menschenrechtler in Russland setzen sich seit vielen Jahren für ein Gesetz gegen häusliche Gewalt ein. Die Lage ändert sich jedoch nicht und bleibt eine der schlimmsten in ganz Europa. In den letzten zehn Jahren sind etwa 65 % aller getöteten Frauen in Russland durch die Hand eines Partners oder Verwandten gestorben. Und mehr als 80 % der wegen Mordes verurteilten Frauen in russischen Gefängnissen handelten in derartigen Situationen in Notwehr.
Seit den 1990ern wurden zahlreiche Gesetzesentwürfe erarbeitet. Der letzte Entwurf von 2019 wurde jedoch von der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, nicht einmal beraten. Vor 2017 enthielt das russische Strafgesetzbuch einen Artikel zu häuslicher Gewalt. Dieser wurde jedoch abgeändert und ordnet erstmalige Übergriffe seitdem als reine „Ordnungswidrigkeit“ ein.
Laut der jüngsten unabhängigen Umfrage sind 75 % der Russen für ein Gesetz. Die Gegner wiederum, zu denen auch hochrangige Amtsträger und Vertreter der orthodoxen Kirche gehören, argumentieren, dass ein solches Gesetz in das Familienleben eingreifen würde, was „nicht mit der Familie als Institution und mit traditionellen Familienwerten sowie moralischen und geistigen Werten zu vereinbaren wäre“.
Auch gibt es nur wenige Organisationen, bei denen sich betroffene Frauen in Russland praktische und psychologische Hilfe holen können – gerade einmal 14 in Moskau und 25 in St. Petersburg. Davon sind die meisten allerdings private oder religiöse Einrichtungen mit unsicherer Finanzierung. In einigen Regionen gibt es keine einzige.
Mitte Dezember 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einige im Fokus der Öffentlichkeit stehende Fälle häuslicher Gewalt gegen Russland behandelt. In einem Piloturteil hat er die systembedingten Probleme Russlands hinsichtlich seiner nationalen Gesetzgebung verdeutlicht und ordnete die Behörden an, umgehend die nötigen Schritte einzuleiten, um die Lage zu verbessern. Einer dieser Fälle war der von Margarita Gracheva. Ihr Ehemann hatte ihr die Hände abgehackt. Der Polizeibeamte, den sie kurz vor der Tat um Hilfe bat, hatte ihr Anliegen ignoriert.
Margarita Grachevas Anwältin Valentina Frolova erklärt, dass dieses Urteil des EGMR nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Lage sei. Russland ist nicht nur das einzige Land im Europarat, das kein Gesetz gegen häusliche Gewalt hat, sondern auch eines der wenigen Länder, die die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt nicht unterzeichnet haben.
„Eine Entscheidung einer internationalen Organisation allein kann die Situation nicht verbessern“, führt Frolova weiter aus. „Die russische Regierung muss die notwendigen Schritte einleiten. Der EGMR verweist zwar explizit auf die zu ergreifenden Maßnahmen, um Opfer zu schützen, doch dieses (komplexe) Problem löst sich dadurch nicht über Nacht auf. Moldawien und Italien beispielsweise haben die entsprechenden Gesetze erlassen, und trotzdem erreichen den EGMR weiterhin Klagen aus diesen Ländern, was zeigt, dass der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt trotz der veränderten Gesetzeslage weiterhin schwer durchzusetzen ist. Arbeit auf Staatsebene braucht Zeit und Einsatz. Mitarbeiter*innen staatlicher Behörden, der Polizei, der Gerichte und im Sozialwesen müssen geschult werden.
Seit vielen Jahren organisieren russische Aktivist*innen Kampagnen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. 2019 erlangte ein Flashmob in den sozialen Medien mit dem Hashtag #янехотелаумирать – „Ich wollte nicht sterben“ weite Aufmerksamkeit. Darin wurden die Geschichten von Frauen erzählt, die wegen häuslicher Gewalt ihr Leben verloren.
Die Khachaturyan-Schwestern, die ihren Vater töteten, welchen sie des jahrelangen Missbrauchs beschuldigten, erhielten weitgehend öffentliche Unterstützung. Laut ihrer Verteidiger geschah die Tötung aus Notwehr. Sie argumentierten, ein System zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt hätte eine solche Tragödie verhindert.
Erst im Oktober 2021 erklärte die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Valentina Matviyenko, dass der Staatsduma in der Herbstsitzung 2021 ein Gesetzesentwurf zu häuslicher Gewalt vorgelegt würde. Geschehen ist das jedoch nie. Der Kampf für einen bedeutenden Rechtsschutz für Frauen und Mädchen in Russland geht weiter.
Maria Koltsova ist eine russische Journalistin aus Moskau, sich in ihren Reportagen vor allem mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzt
